Bauamt übergeht und ersetzt Kommunal-Politik

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Das Kreisbauamt in Lübben hat mit einer Entscheidung aus April 2015 in die Kommunalpolitik eingegriffen. Das Dorf Briesensee soll sich als allgemeines Wohngebiet entwickeln. Damit werden künftige Entwicklungen im Tourismus und der Landwirtschaft unzulässig. Briesensee wird zum WOHNDORF!!

Zum Sachverhalt:

Die Eigentümer eines Vier-Seitenhofes haben die Nutzung von drei Ferienzimmern in einem Ersatzneubau für ein Stallgebäude beantragt. Der Antrag wurde nach längerer Diskussion mit dem Bauamt abgelehnt. Begründung: „Die Nutzungsart Ferienzimmer, fügt sich nicht in die Art der Umgebung ein, da dort seit langem die Wohnnutzung dominiert.“ Dabei brisant: Zuvor hat das Bauamt auf demselben Grundstück 2 Anträge zum Ausbau von drei Ferien-Wohnungen zuzüglich dreier Ferienzimmer genehmigt. Bei der Entscheidung ignoriert das Bauamt die benachbarten Nutzungen z.B. eines Tiefbaubetriebes, zahlreicher vorh. Ferienwohnungen, Handwerksbetriebe und vor allem der Landwirtschaft. Briesensee entspricht in Wahrheit einem Dorf-Mischgebiet in dem u.a. Ferienzimmer ortstypisch sind.

Folgen:

Die Entscheidung ist richtungsweisend. Wenn Briesensee als allg. Wohngebiet beurteilt wird, sind dort Ferienwohnungen, störende Handwerksbetriebe sowie Tierhaltung von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Gänsen usw. unzulässig. Künftige Anträge mit Nutzungen im Tourismus, Handwerk und der Landwirtschaft sind abzulehnen. Der Bestandsschutz gilt nur für vorhandene Nutzungen.

Verwaltung ersetzt Politik:

Die Definition von Baugebieten fällt gemäß Artikel 28 Grundgesetz unter die kommunale Planungshoheit. So hat das Amt Lieberose dem Bauantrag zugestimmt. Die Entwicklung des ländlichen Raumes insbesondere der Landwirtschaft und des Tourismus wird politisch gefördert. Für das Vorhaben wurden Fördermittel aus dem LEADER-Programm befürwortet. Die Bauamts-Entscheidung ist sachlich falsch, erscheint (mir) willkürlich.

Mal sehen wie es weiter geht.