Bauamt verlangt Bauantrag für Holzstapel

Holzstapel

Für die Errichtung eines 4,5 m langen Holzstapels auf dem hinteren Teil eines Privatgrundstücks verlangte das Bauamt Lübben einen Bauantrag mit Baubeschreibung, Lageplan, Grundriss, Ansichten und Schnittzeichnung. Das Vorhaben sei nicht gemäß § 55 (9) Punkt 4. genehmigungsfrei weil es …

  1. befestigt mit dem Boden verbunden ist, (Steine)
  2. der Eigentümer kein hauptberuflicher Land- oder Forstwirt ist. Eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft genügt nicht.

Das Planungsrecht kennt keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb von Waldbesitzern. (Siehe BGH Urteil vom 27. Januar 1967 – BVerwG 4 C 41.65 – BVerwGE 26, 121 und weitere Rechtsprechung) In LDS sind bis auf die Landesforst nahezu alle Waldbesitzer nebenerwerblich.

Das Stapeln von Holz ist für alle Waldeigentümer genehmigungsfrei und muss nur nach § 55 (1) BbgBO angezeigt werden. Es wird angezweifelt, dass für die hunderte bis tausende vergleichbarer Holzstapel im Landkreis, Baugenehmigungen erteilt wurden. Entweder hat das Baumt sich mit deren Bauanzeigen begnügt, oder aber es duldet die zahlreichen land- und forstwirtschaftlichen Ablagerungen im Außenbereich.

Gleichbehandlung sieht anders aus.