Für kommunale Planung statt zentraler Ver(ge)waltung

 

planbaurecht

Die Politik tritt öffentlich für die Entwicklung des ländlichen Raumes ein. Schwerpunkte sind Tourismus, Landwirtschaft, Handwerk und Neuansiedlung von Bürgern in leerstehenden Höfen. Dem guten Gedanken mangelt es leider an praktischer Umsetzung. Es gibt nahezu keine kommunale Entwicklungsplanung und das Bauordnungsamt ist mit städtebaulichen Entscheidungen überfordert. Das alles ist systembedingt.

Unsere Kommunen, insbesondere die im ländlichen Raum, können durch städtebauliche Planung erhalten und zum Wohle der Gemeinschaft weiterentwickelt werden. Vorhandene Chancen werden in LDS unzureichend genutzt. Die Kommunen haben für Planung keine Mittel, der Kreis hilft nicht und das Bauordnungsamt glaubt, Planungsziele aus dem Baugesetzbuch ableiten zu können. Ergebnis: Kommunale Entwicklung findet kaum statt.

Der beiliegende Aufsatz analysiert die Lage und versucht Lösungen aufzuzeigen. Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten benannt werden. Deshalb bitte ich die per Amt mitverantwortlichen Leser, nicht mit persönlicher Kränkung zu reagieren, sondern die Gedanken im Sinne des Gemeinwohls aufzunehmen. Sicher fallen Ihnen ggf. auch bessere Lösungen ein.

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Unser Kreis-Bauamt in Lübben kann die Wirtschaft fördern oder ausbremsen

(M)ein Appell an unsere Kreispolitiker in LDS.

Die Politik bemüht sich die Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern. Es werden Tourismus, Landwirtschaft und Neuansiedlung gezielt gefördert. Die Kommunen stemmen sich gegen den demografischen Wandel und Abwanderung. Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des Bauamtes gegenüber Bauwünschen erheblichen Einfluss auf die kommunale Entwicklung.

Das Bauordnungsamt prüft Bauanträge auf zwei Ebenen:

  1. Dem Einhalten der Bauordnung
  2. Dem Planungsrecht, hierbei geht es meist um das städtebauliche Einfügen in die Nachbarschaft. Das Bauamt hat in städtebaulichen Fragen einen breiten Ermessenspielraum. Den kann es eng zwischen den Zeilen und Buchstaben auslegen oder es kann sich zusätzlich von städtebaulichen Entwicklungszielen leiten lassen.

In LDS entscheidet ein und derselbe Bearbeiter über das Planungs- und Baurecht. In Berlin und zahlreichen anderen Bundesländern erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung von einem Stadt- und Regionalplaner der gleichzeitig auch städtebauliche Entwicklungsziele im Auge hat. Der Bauamtsmitarbeiter beurteilt dort nur das Bauordnungsrecht.

Dieser strukturelle Mangel führt bei uns in LDS oft zu Entscheidungen die im Widerspruch zu den Zielen der Landesplanung und den Zielen der Kommunalpolitik stehen. Kurz: Die kommunale Entwicklung wird ausgebremst. Hierfür kann ich (auf Nachfrage) diverse Beispiele benennen, die ansonsten diesen Rahmen sprengen würden.

Ein Bauordnungsamt ist Bestandteil der Gesellschaft. Die Gesellschaft hat dem Bauamt eine Art Geschäftslizenz erteilt, um im Sinne des Gemeinwohls tätig zu werden. Ein Bauamt ist somit nicht nur den Baugesetzen, sondern vielmehr auch dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Zur Umsetzung benötigt das Bauamt außer den Baugesetzen einen Wertekompass. Es braucht einen Leitfaden, das ist in der Regel ein Konzept für die Entwicklung der Kommunen. LDS hat aber – gemäß schriftl. Auskunft des Amtes für Kreisentwicklung – für seine Kommunen kein Entwicklungskonzept.

Allein durch eine großzügigere Genehmigung der Zweitreihenbebauung, könnten zahlreiche Bauwünsche in den Kommunen realisiert werden. Sie ist nach BauGB durchaus zulässig und von der Landesplanung (Stichwort: Verdichtung des Innenbereichs) sogar gewünscht. Vermutlich würde ein kleiner Bauboom ausgelöst.
Bauen ist Wirtschaftsförderung die dem Staat nichts kostet und das gleich dreifach:
1. Durch den Bau profitiert das regionale Handwerk.
2. Gebäude müssen bewirtschaftet und instandgehalten werden.
3. Wer darin wohnt oder arbeitet, trägt zum kommunalen Bestandserhalt bei.

Die städtebauliche Beurteilung darf nicht von im Planungsrecht angelernten Bauingenieuren „nebenher“ übernommen werden. Bei uns fehlt die fachliche Beurteilung durch einen Stadt- und Regionalplaner. Es gibt nicht einmal städtebauliche Leitlinien als Entscheidungshilfe. Selbst die Leitsätze der Raumordnungsplanung im LEPro 2007 werden häufig nicht beachtet. Das BauGB wird kleinlich zwischen den Zeilen und Buchstaben ausgelegt.

Unser Landkreis braucht zwei bis drei kreativ, gestalterisch tätige Stadt- und Regionalplaner.  

Ein Lösung kann aus meiner Sicht nur durch die politische Aufsicht, sprich Landrat, Beigeordnete und ggf. den Kreistag erfolgen. Für Ihre oft weitreichenden Entscheidungen tragen die Bauamtsmitarbeiter ein hohes Maß an Verantwortung. Dafür benötigen sie einen städtebaulichen Wertekompass und eine Struktur mit planungsrechtlicher Kompetenz.

Liebe Politiker in LDS, macht was draus!

Reinhard D. Schulz

Dipl.-Ing. Architekt

in Bückchen / Märkische Heide

Wer deckt die Probleme beim Bauordnungsamt in LDS (auf) ?

Seit Jahren sammeln sich die Beschwerden über die Arbeitsweise der Unteren Bauaufsichtsbehörde und ich frage mich, hält da jemand seine schützende Hand darüber?

Allein in meinem Wirkungskreis erlebe ich zahlreiche Beispiele. Die Bauherren sprechen von schikanöser Behandlung, von einem Feindbilddenken, von willkürlichen Entscheidungen, von arroganter Umgangsform, einer klagt sogar wegen Diskriminierung vor dem Verwaltungsgericht. Die Beamten suchen zwischen den Zeilen nach Versagungsgründen. Es fehlt der Gesamtblick für die städtebauliche Relevanz. Wo soll der auch herkommen, wenn die meisten Mitarbeiter nur im Bau- und Verwaltungsrecht angelernt wurden. Gibt es überhaupt Mitarbeiter (und wie viele) mit einem Studienabschluss in Stadtplanung?

Hier nur einige Punkte aus meiner Praxis:

  • Das Bauamt übergeht und ersetzt die gemeindliche Planungshoheit und erklärt ein Dorf zum Allgemeinen Wohngebiet mit den Folgen: Keine Landwirtschaft, keine Tierhaltung, keine Ferienwohnungen, kaum mehr Handwerk.
  • Es verlangt für einen Holzstapel von 6 qm einen Bauantrag mit Grundriss, Schnitten, Ansichten, Baubeschreibung, Lageplan usw.
  • Es erklärt ein bewohntes, erschlossenes, direkt an der Straße liegendes Grundstück, vor dem Dorfende, jedoch innerhalb der Ortsschilder, zum Außenbereich und verhindert damit die Ansiedlung einer jungen Familie.
  • Es droht schriftlich einer Gemeindevertretung mit Anzeige und Kommunalaufsicht (Verletzung des Datenschutz), weil in der GVV Bauanträge öffentlich diskutiert werden. Dagegen wird die von der Kommunalverfassung eine öffentliche Sitzung gefordert!
  • Es genehmigt die Intensivtierhaltung von Rindern im Landschaftsschutzgebiet, streitet anschließend mit dem BUND vor dem Verwaltungsgericht und OVG und verliert gleich zweimal. Der Bauherr bleibt auf dem wirtschaftlichen Schaden sitzen.
  • Widersprüche gegen Versagungen werden nicht etwa von unabhängigen Dritten bearbeitet, sondern von dem den Antrag ablehnenden Sachbearbeiter selbst.

Beschwerden an die Vorgesetzen prallen dort ab. Ich kenne keinen einzigen Ein- oder Widerspruch dem die Baubehörde jemals stattgegeben hat. Regel 1: Das Baumt hat immer recht.
Ich frage: Wer fühlt sich in der Verwaltung und Politik dafür verantwortlich?

Wird der wieder gewählte Landrat eine Reform im Bauordnungsamt vornehmen?

Reinhard D. Schulz