Sein Baurecht erhalten

Es gibt in Brandenburg eine Bauordnung, aber 18 Kreis-und Stadt-Bauämter und damit mindestens 36 verschiedene Antworten auf ein und dieselbe Baurechtsfrage.  

Selbst der einzelne Bauamtsmitarbeiter entscheidet dieselbe Rechtsfrage nach Tagesform unterschiedlich. (Siehe die Rubrik: Bau-Anekdoten)

Mein Eindruck ist: Das Baugesetzbuch und die Bibel haben etwas gemeinsam: Für alle Fragen findet sich als Antwort wahlweise ein JA, oder auch ein NEIN. Entscheidend ist nicht der Sachverhalt, sondern die Intention des „Schriftgelehrten“ der das Gesetz auslegt.

Ich habe Bauamtsmitarbeiter kennengelernt, die bei Auskünften entweder zum NEIN tendieren oder aber vermeidbare Hürden für eine Genehmigung aufbauen. Die Ursachen vermute ich in einer Mischung aus ungenügender Ausbildung, Angst vor Fehlern und einer bürokratischen Persönlichkeit.

Besonders schlimm wird es, wenn die Entscheidungsposition für Machtdemonstrationen missbraucht wird. Dadurch kann selbst ein einfacher und baurechtlich klar zu genehmigender Antrag zum Problemfall werden.

Es gibt keinen idealtypischen Weg für Antragsverfahren. Je nach Einzelfall empfehle ich ein abgestuftes Vorgehen:

  1. Bei erkennbar schwierigen Bauanträgen sollte man vor dem Einreichen des Antrags immer mit den künftigen Bearbeitern sprechen und mit ihnen einen gemeinsamen Lösungsweg für eine Genehmigung suchen.
  2. Erkennbaren Bedenken sollte frühzeitig mit rechtlichen Ausführungen (vom Experten) begegnet werden. Wenn sich erst einmal eine negative Meinung verfestigt hat, werden daran rüttelnde Aussagen oft nicht mehr wahrgenommen.
  3. Es kann hilfreich sein sich Unterstützer aus der Gemeinde, von Interessenverbänden oder der Politik zu suchen. Dazu gehören ggf. auch Informationen an die Medien.
  4. Wird ein Widerspruch notwendig, sollte er gut begründet und mit einer zusätzlichen Dokumentation zur Rechtsfrage eingereicht werden. Leider ist das keine Erfolgsgarantie, denn Widersprüchen wird höchst selten stattgegeben.
  5. Letztendlich bleibt nur der Klageweg. Entscheidend vor Gericht ist ein überzeugender Sachvortrag. In meiner Berufspraxis konnten wir alle Rechtsfälle entweder durch Urteil oder Vergleich im Sinne der Bauherren lösen. In Einzelfällen konnte sogar ein Schadensersatz durchgesetzt werden.

Für die Punkte 2, 4 und 5 kooperiere ich mit einer der besten Anwaltskanzleien im Planungs- und Baurecht (laut Handelsballt 24.06.2016)

DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  (www.dewitt-berlin.de)