Unser Kreis-Bauamt in Lübben kann die Wirtschaft fördern oder ausbremsen

(M)ein Appell an unsere Kreispolitiker in LDS.

Die Politik bemüht sich die Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern. Es werden Tourismus, Landwirtschaft und Neuansiedlung gezielt gefördert. Die Kommunen stemmen sich gegen den demografischen Wandel und Abwanderung. Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des Bauamtes gegenüber Bauwünschen erheblichen Einfluss auf die kommunale Entwicklung.

Das Bauordnungsamt prüft Bauanträge auf zwei Ebenen:

  1. Dem Einhalten der Bauordnung
  2. Dem Planungsrecht, hierbei geht es meist um das städtebauliche Einfügen in die Nachbarschaft. Das Bauamt hat in städtebaulichen Fragen einen breiten Ermessenspielraum. Den kann es eng zwischen den Zeilen und Buchstaben auslegen oder es kann sich zusätzlich von städtebaulichen Entwicklungszielen leiten lassen.

In LDS entscheidet ein und derselbe Bearbeiter über das Planungs- und Baurecht. In Berlin und zahlreichen anderen Bundesländern erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung von einem Stadt- und Regionalplaner der gleichzeitig auch städtebauliche Entwicklungsziele im Auge hat. Der Bauamtsmitarbeiter beurteilt dort nur das Bauordnungsrecht.

Dieser strukturelle Mangel führt bei uns in LDS oft zu Entscheidungen die im Widerspruch zu den Zielen der Landesplanung und den Zielen der Kommunalpolitik stehen. Kurz: Die kommunale Entwicklung wird ausgebremst. Hierfür kann ich (auf Nachfrage) diverse Beispiele benennen, die ansonsten diesen Rahmen sprengen würden.

Ein Bauordnungsamt ist Bestandteil der Gesellschaft. Die Gesellschaft hat dem Bauamt eine Art Geschäftslizenz erteilt, um im Sinne des Gemeinwohls tätig zu werden. Ein Bauamt ist somit nicht nur den Baugesetzen, sondern vielmehr auch dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Zur Umsetzung benötigt das Bauamt außer den Baugesetzen einen Wertekompass. Es braucht einen Leitfaden, das ist in der Regel ein Konzept für die Entwicklung der Kommunen. LDS hat aber – gemäß schriftl. Auskunft des Amtes für Kreisentwicklung – für seine Kommunen kein Entwicklungskonzept.

Allein durch eine großzügigere Genehmigung der Zweitreihenbebauung, könnten zahlreiche Bauwünsche in den Kommunen realisiert werden. Sie ist nach BauGB durchaus zulässig und von der Landesplanung (Stichwort: Verdichtung des Innenbereichs) sogar gewünscht. Vermutlich würde ein kleiner Bauboom ausgelöst.
Bauen ist Wirtschaftsförderung die dem Staat nichts kostet und das gleich dreifach:
1. Durch den Bau profitiert das regionale Handwerk.
2. Gebäude müssen bewirtschaftet und instandgehalten werden.
3. Wer darin wohnt oder arbeitet, trägt zum kommunalen Bestandserhalt bei.

Die städtebauliche Beurteilung darf nicht von im Planungsrecht angelernten Bauingenieuren „nebenher“ übernommen werden. Bei uns fehlt die fachliche Beurteilung durch einen Stadt- und Regionalplaner. Es gibt nicht einmal städtebauliche Leitlinien als Entscheidungshilfe. Selbst die Leitsätze der Raumordnungsplanung im LEPro 2007 werden häufig nicht beachtet. Das BauGB wird kleinlich zwischen den Zeilen und Buchstaben ausgelegt.

Unser Landkreis braucht zwei bis drei kreativ, gestalterisch tätige Stadt- und Regionalplaner.  

Ein Lösung kann aus meiner Sicht nur durch die politische Aufsicht, sprich Landrat, Beigeordnete und ggf. den Kreistag erfolgen. Für Ihre oft weitreichenden Entscheidungen tragen die Bauamtsmitarbeiter ein hohes Maß an Verantwortung. Dafür benötigen sie einen städtebaulichen Wertekompass und eine Struktur mit planungsrechtlicher Kompetenz.

Liebe Politiker in LDS, macht was draus!

Reinhard D. Schulz

Dipl.-Ing. Architekt

in Bückchen / Märkische Heide