Wer deckt die Probleme beim Bauordnungsamt in LDS (auf) ?

Seit Jahren sammeln sich die Beschwerden über die Arbeitsweise der Unteren Bauaufsichtsbehörde und ich frage mich, hält da jemand seine schützende Hand darüber?

Allein in meinem Wirkungskreis erlebe ich zahlreiche Beispiele. Die Bauherren sprechen von schikanöser Behandlung, von einem Feindbilddenken, von willkürlichen Entscheidungen, von arroganter Umgangsform, einer klagt sogar wegen Diskriminierung vor dem Verwaltungsgericht. Die Beamten suchen zwischen den Zeilen nach Versagungsgründen. Es fehlt der Gesamtblick für die städtebauliche Relevanz. Wo soll der auch herkommen, wenn die meisten Mitarbeiter nur im Bau- und Verwaltungsrecht angelernt wurden. Gibt es überhaupt Mitarbeiter (und wie viele) mit einem Studienabschluss in Stadtplanung?

Hier nur einige Punkte aus meiner Praxis:

  • Das Bauamt übergeht und ersetzt die gemeindliche Planungshoheit und erklärt ein Dorf zum Allgemeinen Wohngebiet mit den Folgen: Keine Landwirtschaft, keine Tierhaltung, keine Ferienwohnungen, kaum mehr Handwerk.
  • Es verlangt für einen Holzstapel von 6 qm einen Bauantrag mit Grundriss, Schnitten, Ansichten, Baubeschreibung, Lageplan usw.
  • Es erklärt ein bewohntes, erschlossenes, direkt an der Straße liegendes Grundstück, vor dem Dorfende, jedoch innerhalb der Ortsschilder, zum Außenbereich und verhindert damit die Ansiedlung einer jungen Familie.
  • Es droht schriftlich einer Gemeindevertretung mit Anzeige und Kommunalaufsicht (Verletzung des Datenschutz), weil in der GVV Bauanträge öffentlich diskutiert werden. Dagegen wird die von der Kommunalverfassung eine öffentliche Sitzung gefordert!
  • Es genehmigt die Intensivtierhaltung von Rindern im Landschaftsschutzgebiet, streitet anschließend mit dem BUND vor dem Verwaltungsgericht und OVG und verliert gleich zweimal. Der Bauherr bleibt auf dem wirtschaftlichen Schaden sitzen.
  • Widersprüche gegen Versagungen werden nicht etwa von unabhängigen Dritten bearbeitet, sondern von dem den Antrag ablehnenden Sachbearbeiter selbst.

Beschwerden an die Vorgesetzen prallen dort ab. Ich kenne keinen einzigen Ein- oder Widerspruch dem die Baubehörde jemals stattgegeben hat. Regel 1: Das Baumt hat immer recht.
Ich frage: Wer fühlt sich in der Verwaltung und Politik dafür verantwortlich?

Wird der wieder gewählte Landrat eine Reform im Bauordnungsamt vornehmen?

Reinhard D. Schulz